Verbote für sowjetische Ehrenmale: Die Berliner Polizei will Kriegspropaganda beim Weltkriegsgedenken am 8. und 9. Mai verhindern. Untersagt sind russische und ukrainische Fahnen, die Buchstaben V und Z, Georgsbänder und weitere Symbole.
Hintergrund des unverändert andauernden Russland-Ukraine-Krieges
zu wahren“, heißt es in einer Mitteilung der Polizei vom Freitag. „Dieser Krieg darf sich in Berlin, speziell im Hinblick auf das symbolträchtige Datum, nicht über den demokratischen Diskurs hinaus in Konflikten oder Auseinandersetzungen Bahn brechen.“deutsch-russische Gesetz über die Kriegsgräberfürsorge von 1992
stützt. Es verpflichtet die Polizei, sowjetische Ehrenmale und Kriegsgräber vor dem Hintergrund der geschichtlichen Verantwortung Deutschlands zu schützen. Das würdevolle Gedenken stehe an diesen Tagen im Vordergrund, hieß es.Uniformen oder Uniformteile auch in abgewandelten Formen,Ausrufe, die aufgrund der aktuellen Situation geeignet sind, den Krieg in der Ukraine zu billigen, zu glorifizieren oder zu verherrlichen.
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