UVB-Chef ChristianAmsinck fordert: „Miteinander statt Klimapolitik im Basta-Stil“ UVBberlin Klima Volksentscheid Berlin
Politisch ist das 2030er-Vorhaben ebenso problematisch. Auf die Gesetze und Grenzwerte, die ein so radikaler Schnitt erfordert, hat Berlin keinen Einfluss. Hier sind der Bund und die EU verantwortlich. Dort ist Klimaneutralität erst 2045 und 2050 vorgesehen. Die Hauptstadt müsste den Weg zur Klimaneutralität 2030 alleine gehen.
Deshalb ist das Ziel 2030 auch aus finanzieller Sicht unerreichbar. Förderprogramme für den radikalen Politikschwenk sind nicht in Sicht. Allein die energetische Sanierung aller Berliner Wohnungen würde, konservativ geschätzt, 13 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Also ein Drittel des Landeshaushalts. Da die Neuverschuldung gesetzlich begrenzt ist, müssten andere Aufgaben und Leistungen auf den Prüfstand.
Aber wäre es nicht ein wichtiges Signal, sich ehrgeizige Ziele zu setzen – selbst wenn man sie nicht erreicht? Ich erinnere daran: Bei der Volksabstimmung geht es um ein konkretes Gesetz, nicht um einen unverbindlichen Appell. In unserem Rechtsstaat sind Gesetze einzuhalten, sonst drohen Sanktionen.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
TikTok-Chef vor US-Kongress: Medienspektakel statt AufklärungVor laufenden Kameras stellte sich TikTok-Chef Shou Zi Chew gestern im US-Kongress den Fragen der Abgeordneten. Im Fokus sollten die vermeintlichen Gefahren stehen, die von TikTok ausgehen. Doch die Politiker:innen haben die Chance auf Aufklärung vertan. Die Anhörung geriet stattdessen zu einem Spektakel mit wenig Mehrwert.
Read more »
IOC-Chef warnt vor 'Verfall des Sportsystems'Bei der Entscheidung über die Rückkehr russischer Athleten zu internationalen Wettkämpfen pocht der IOC-Chef auf die Autonomie des Sports. Nächste Woche will das IOC über Eckpunkte beraten. Bei einem Vortrag von Boss Thomas Bach kommt es zu Protesten.
Read more »
Jens Stoltenberg: Nato-Chef beklagt Putins »Zermürbungskrieg« – und schwört Westen auf Unterstützung einJens Stoltenberg sieht kaum eine Chance auf ein rasches Ende der Gewalt in der Ukraine: Russland wird seine Angriffswellen noch verstärken, so der Nato-Chef. Er nimmt Staaten wie Deutschland daher in die Pflicht.
Read more »
Nato-Chef Stoltenberg beklagt Putins 'Zermürbungskrieg'Nato-Chef Stoltenberg erwartet langfristige Waffenlieferungen an die Ukraine. Nur so könne das Land wieder Territorium zurück erobern.
Read more »
TikTok-Chef will 'Missverständnisse' noch vor der US-Anhörung aufklärenVor der Anhörung beim US-Kongress adressiert der CEO Bedenken von Kritikern der App. TikTok halte und schütze Daten in den USA, Sperre würde US-Firmen schaden.
Read more »
Für Privatsender und öffentlich-rechtliche: Pro Sieben Sat 1-Chef schlägt gemeinsame Inhalte-Plattform vor - HORIZONTPro Sieben Sat 1-Vorstandschef Bert Habets hat ein gemeinsames Streaming-Netzwerk für Inhalte öffentlich-rechtlicher wie privater Sender in Deutschland vorgeschlagen. 'Konkret meine ich damit, dass wir gemeinsam eine Plattform etablieren, der die Menschen vertrauen können', sagte er am Mittwoch bei einem Symposium der Medienanstalten in Berlin.
Read more »