Mit großer Sorge blickt die ukrainische Regierung auf die Midterm-Wahlen zum US-Kongress. Bei den Republikanern mehren sich Stimmen, die die Milliarden-Hilfe Washingtons für die Ukraine genauer unter die Lupe nehmen wollen. Was geschieht dann?
wurde Präsident Joe Biden deutlich: Die Republikaner hätten keine Ahnung von US-Außenpolitik. "Diese Leute verstehen es einfach nicht! Das Ganze ist größer als die Ukraine. Es geht um Osteuropa. Es geht um die NATO."Worauf sich Biden bezog? Er reagierte auf eine Ankündigung des republikanischen Minderheitsführers im US-Kongress Kevin McCarthy.
Und Michael McCaul, einflussreiches republikanisches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, bringt es auf die Formel: Biden stelle Milliarden-Dollar Schecks für die Ukraine aus. Seine Partei mache sich Sorgen über die Kosten der amerikanischen Unterstützung für die Ukraine, nicht aber über das Ziel, ergänzte er. Es werde "mehr Kontrolle und Rechenschaftspflicht" geben.
Die Vertreter der traditionellen republikanischen Außen- und Sicherheitspolitik, die entschlossen für die Verteidigung amerikanischer Interessen und deren Verbündeter eintreten. Die "Washington Post" nennt sie "Falken alter Schule". Dazu gehört etwa Mitch McConnell, der republikanische Minderheitsführer im US-Senat.
Im anderen Lager finden sich größtenteils republikanische Politiker und Kongress-Kandidaten, die dem Ex-Präsidenten Donald Trump willig folgen. Trumps "America First" Dogma, wonach sich etwa andere Nato-Staaten finanziell mehr anstrengen müssten, um weiterhin amerikanische Sicherheitsgarantien zu beziehen, findet viele Anhänger: So etwa bei den republikanischen Kandidaten für den US-Senat, wie Don Bolduc und J.D. Vance .
Bislang hat der US-Kongress in diesem Jahr mehr als 60 Milliarden Dollar für die Unterstützung der Ukraine bewilligt. Auch unter den republikanischen Wählern gibt es der Reuters/Ipsos-Erhebung zufolge mit 66 Prozent eine deutliche Mehrheit dafür, der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russischen Streitkräfte weiterhin zur Seite zu stehen.
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