Die Staatsregierung soll einen CSU-Parteispender beim Mietvertrag für das Nürnberger Zukunftsmuseum begünstigt haben. Die Opposition wollte mit schweren Geschützen anrücken. Doch vorerst gibt es keine Durchsuchung bei der CSU.
München - Der Landtags-Untersuchungsausschuss zur Vermietung des Nürnberger Zukunftsmuseums hat einen Antrag der Opposition auf Durchsuchung der CSU-Parteizentrale mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern abgelehnt.
Ministerpräsident Markus Söder, damals noch Finanzminister, habe persönlich in den Prozess eingegriffen und die Einrichtung des Museums in seiner Heimatstadt Nürnberg „gepusht“, lautet ein weiterer Vorwurf. Zuständig wäre eigentlich das Wissenschaftsministerium gewesen. Mit der Dursuchung der Parteizentrale wollte die Opposition an Unterlagen kommen, die Auskunft über Höhe und Anzahl von Parteispenden des Vermieters sowie aus seinem Umfeld geben.
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