Dieser Unions-Vorschlag sorgt für Zoff!
Baden-Württembergs CDU-Landkreistagspräsident Joachim Walter will die Arbeitspflicht für Asylbewerber. „Es wäre uns Landkreisen – auch mit Blick auf die dringend benötigte gesellschaftliche Akzeptanz – wichtig, dass Geflüchtete rasch in Arbeit kommen, hilfsweise auch in gemeinnützige“, sagte er.
In ihrer Resolution sprechen sich die bayerischen Landräte dafür aus, dass „eine über die bisherigen Regelungen und Umsetzungsformate hinausgehende Verpflichtung Schutzsuchender zur Annahme von auch gemeinnütziger Arbeit etabliert und organisiert wird“. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will weniger Geld für Migranten, die nicht arbeiten. Er will Zahlungen an eine „Mitwirkungspflicht“ knüpfen. Dobrindt: „Ein Angebot zur Arbeit muss dabei Teil der Integrationsleistung sein. Wenn dieses Angebot nicht angenommen wird, muss es Leistungskürzungen geben.
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