Die Zahl der Schutzsuchenden steigt, die Kommunen ächzen – doch laut Unionsfraktionschef Merz kümmere sich Kanzler Scholz bisher herzlich wenig. Nun plant die Union einen eigenen Flüchtlingsgipfel.
Der CDU-Innenexperte Alexander Throm sekundierte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa: »Vom Kanzler Scholz hat man noch immer kein Wort zur Migrationskrise gehört, bei der CDU/CSU ist das Thema dagegen längst Chefsache.«Die »Chefsache« soll heute am späten Nachmittag diskutiert werden: Die Spitze der Unionsfraktion will mit Kommunalvertretern über Maßnahmen zur Steuerung und Begrenzung von irregulärer Migration diskutieren.
Nur wenn es diese gebe, könne Deutschland der humanitären Verantwortung gegenüber Schutzbedürftigen gerecht werden, heißt es in der Fraktion. Ein Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Olaf Scholz zu Flüchtlingskosten ist erst für den 10. Mai geplant. »Wir werden nicht länger dabei zusehen, wie die Hilferufe der Kommunen in dieser Krise ungehört bleiben«, kündigte Throm an. Die Verantwortlichen aus den Kommunen und Landkreisen müssten auch im
»das Gehör finden, das die Ampel ihnen anscheinend nicht gewähren will«. Die Unionsfraktion will nach Throms Worten nach der Diskussion mit den Kommunalvertretern im Bundestag einen Antrag einbringen, der auf den Erfahrungen und Bedürfnissen der Städte, Gemeinden und Landkreise aufbaue.Auf einen Verbündeten in der Ampel könnte die Unionsfraktion laut einem Medienbericht der Mediengruppe Bayern zählen.
Sie fordern unter anderem, dass »der Ausreisegewahrsam auf 28 Tage verlängert« wird – bisher kann ein Richter dies für 10 Tage anordnen, etwa wenn ein Ausländer seine Abschiebung voraussichtlich vereiteln will. Die FDP pocht auch auf die zügige Umsetzung eines Punkts aus dem Koalitionsvertrag: nämlich zu klären, ob Asylanträge in Drittstaaten geprüft werden könnten.
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