„Erschöpfte Aufnahmekapazitäten“ - Union und FDP wollen Asylrecht verschärfen
In der Union und der FDP werden Forderungen lauter, das Asylrecht zu verschärfen und mehr Ordnung und Konsequenz in der gesamten Migrationspolitik bringen. Konkret fordern die Liberalen laut Zeitungsgruppe, der das Positionspapier exklusiv vorliegt, dass Asylanträge künftig auch in Drittstaaten geprüft werden können. Auch willdie Kompetenzen der Bundespolizei bei Rückführungen von ausreisepflichtigen Personen erweitern.
Darüber hinaus fordern die Autoren, Fraktions-Vize Konstantin Kuhle und der Parlamentarische Geschäftsführer Stephan Thomae, eine „Rückführungsoffensive der Bundesländer“. Diese seien „in der Pflicht, Rückführungen effektiv und konsequent durchzuführen. Das ist leider nicht immer der Fall.“ „Die hohen Flüchtlingszahlen und die in weiten Teilen erschöpften Aufnahmekapazitäten vor Ort bringen die Kommunen an ihre Leistungsgrenze“, heißt es laut Zeitungsgruppe in dem Papier. Der Bund müsse die Sorgen und Nöte der Kommunen ernst nehmen. Die angespannte Lage bei der Unterbringung von Schutzsuchenden drohe die gesamtgesellschaftliche Akzeptanz für Einwanderung zu schmälern.
Herrmann forderte zudem von der Bundesregierung, den Zuzug zu begrenzen und die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zu beschleunigen.
An diesem Donnerstag lädt Unionsfraktionschef Friedrich Merz Kommunalpolitiker zum „Flüchtlingsgipfel“ nach
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