Nach tagelangem Ringen: Union und Ampel machen Weg frei für das Bürgergeld
Nach tagelangem Ringen haben die Ampel und die Union den Weg für das geplante Bürgergeld freigemacht.Das Bürgergeld soll zum 1. Januar 2023 die heutigen Hartz-IV-Leistungen ablösen.
Nach tagelangem Ringen haben die Ampel und die Union den Weg für das geplante Bürgergeld freigemacht. Beide Seiten erzielten in den Streitfragen zu der geplanten Sozialreform Kompromisse, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Koalitionskreisen in Berlin. Das Bürgergeld soll zum 1. Januar 2023 die heutigen Hartz-IV-Leistungen ablösen. Die Union hatte darauf gepocht, dass es mehr Sanktionen für Empfängerinnen und Empfänger gibt als ursprünglich geplant. Solche Leistungsminderungen sollen greifen, wenn Arbeitslose sich zum Beispiel nicht für einen Job bewerben, obwohl dies mit
vereinbart war. Die Ampel hatte eine „Vertrauenszeit„ von sechs Monaten vorgesehen, in denen es diese Sanktionen nicht geben sollte.
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