Orbans Stabschef erklärte, der Haftbefehl gegen Putin sei in Ungarn nicht rechtlich bindend. Die Regierung sieht ihn als Schritt „in Richtung Eskalation“. Orban
Am vergangenen Freitag hatte der IStGH wegen der mutmaßlichen Verschleppung tausender ukrainischer Kinder nach Russland im Ukraine-Krieg
. Einige Länder, darunter Russland, China und die USA, erkennen den IStGH nicht an. Ungarns rechts-nationalistischer Ministerpräsident Viktor Orban unterhält enge Verbindungen zu Russlands Präsident Putin.Unterdessen unterzeichneten der IStGH und die Ukraine am Donnerstag ein Abkommen für die Einrichtung eines Länderbüros, wie das Gericht bekanntgab.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Ukraine News: Ungarn nimmt Putin nicht festLiveblog zum Krieg in der Ukraine: Putin würde nicht verhaftet, wenn er nach Ungarn käme, sagt der Stabschef von Ministerpräsident Orban.
Read more »
Trotz Haftbefehl des internationalen Strafgerichtshofs: Ungarn würde Putin nicht festnehmenEine Reise nach Budapest wäre für Wladimir Putin offenbar noch drin: Ungarn habe schlicht keine Handhabe, ihn festzunehmen, erklärte der Stabschef von Ministerpräsident Orbán. Ohnehin habe man zu der Sache »keine Meinung«.
Read more »
Trotz Haftbefehl: Ungarn würde Putin nicht festnehmenGegen Putin liegt ein Haftbefehlt des Internationalen Strafgerichtshof vor. Ungarn hat jetzt angekündigt, den russischen Präsidenten nicht verhaften zu wollen, sollte er das Land betreten.
Read more »
Stoltenberg will sich über Ungarn hinwegsetzenIm Juli 2017 tagt die NATO-Ukraine-Kommission letztmalig auf Ministerebene. Im Anschluss teilt Ungarn mit, die Treffen künftig zu blockieren. NATO-Generalsekretär Stoltenberg will die Plattform nun wiederbeleben - und im Notfall das Veto aus Budapest ignorieren.
Read more »
Türkei und Ungarn sperren sich: Schweden stimmt für Nato-BeitrittDie Mehrheit im Parlament in Stockholm hat sich für einen Nato-Beitritt ausgesprochen. Außenminister Billström ist überzeugt, die letzten Hürden bis Juli überwunden zu haben.
Read more »
'Putin plant nicht für Frieden, er plant für mehr Krieg'NATO-Generalsekretär Stoltenberg glaubt nicht an ein rasches Kriegsende in der Ukraine. Daher müsse der Westen wohl noch lange Zeit Waffen und Ausrüstung an Kiew liefern. 'Dies ist ein Zermürbungskrieg', macht der Norweger deutlich.
Read more »