Im UN-Sicherheitsrat streiten Mali und Frankreich über die UN-Mission MInusma. Die UNO nennt deren Lage „unhaltbar“
UN-Patrouille in Timbuktu: Hier hat die UN-Mission solarbetriebene Straßenbeleuchtung installiert Foto: Nicolas Remene/Le Pictorium/imago
Eigentlich ging es bei der UNO in New York am Mittwoch um die Zukunft der Minusma, die 2013 auf Initiative Frankreichs entstanden war, um im Windschatten des französischen Kampfeinsatzes die Gebiete zu sichern, aus denen Frankreich Terrorgruppen verjagt hatte und in die Malis Staat noch nicht zurückgekehrt war. Auch Deutschland schickte Soldaten.
Allein in den ersten zwei Monaten des Jahres 2023 seien 297 von 1.231 beantragten Fluggenehmigungen der Minusma verweigert worden, 238 davon für Drohnen und Überwachung und fast alle im Osten des Landes, wo islamistische Terrorgruppen am stärksten sind. Sechsmal hätten UN-Bodentruppen nicht ausrücken dürfen.
Seitdem kehrt ein UN-Kontingent nach dem anderen Mali den Rücken – Deutschland ist nur ein Abzugskandidat von vielen. Von vier Kompanien der in Gao stationierten „Mobile Task Force“ der Minusma – eine Spezialeinheit, die anders als Blauhelme aktiv Angreifer bekämpfen soll – sind nach dem Rückzug von Schweden, Großbritannien und zuletzt Jordanien drei „nicht mehr einsatzfähig“, führt der neueste Minusma-Bericht aus.
Die dritte und kontroverseste Idee: Der militärische Teil von Minusma wird eingestellt, es bleibt eine rein politische Mission, die sich auf die Wahlen 2024 konzentriert.
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