UN-Cybercrime-Konvention: EU streitet mit China und Russland über Datenschutz Abhören Cybercrime
, die vor Ort dabei war. Abgesandte aus dem autoritär regierten Nahoststaat hätten sich gewundert, was das überhaupt mit Cybercrime zu tun habe. Russland habe die Bühne trotz an sich knapp bemessener Redezeit für den Versuch genutzt, um in "Philibuster-Manier" die Rolle der UN in den internationalen Beziehungen allgemein zur Sprache zu bringen.
Russland wendet sich gegen Formulierungen wie "das Recht auf Schutz vor willkürlichen oder unrechtmäßigen Eingriffen in die Privatsphäre und das Recht auf ein faires Verfahren". Moskau will ferner, dass das Übereinkommen potenziell jede Straftat abdeckt, während die EU es auf schwere Straftaten beschränken will, die in beiden Rechtsordnungen zu einer Höchststrafe von mindestens vier Jahren führen können.
, etwa die Echtzeitüberwachung so einzugrenzen, dass kein Eindringen in Netzwerke und Endgeräte erlaubt werde. Staatliches Hacking und fehlende Absicherungen könnten "die rechtmäßigen Aktivitäten von Journalisten, Whistleblowern, Sicherheitsforschern und anderen" kriminalisieren und andere schwerwiegende Folgen haben.
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