Als eines der letzten Bundesländer bekommt nun auch das Saarland ein Klimaschutzgesetz. Mit seiner Hilfe will das Land bis 2045 klimaneutral werden.
Photovoltaikpflicht auf öffentlichen Gebäuden, mehr Windkraft im Saarland? Davon findet sich nichts im Gesetzestext des ersten saarländischen Klimaschutzgesetzes, dessen Entwurf die saarländische Umweltministerin Petra Berg am Dienstag in Saarbrücken vorgestellt hat. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Landesverwaltung bis 2035 klimaneutral sein soll, das ganze Saarland bis 2045.
Um die Ziele des Gesetzes zu erreichen, habe die Regierung verschiedene Instrumente reingeschrieben: Ein Klimaschutzkonzept, ein festgeschriebenes Monitoring, ein Beirat für Klimaschutz und eine beim Klimaministerium angesiedelte Koordinierungsstelle. Konkrete Maßnahmen habe die Regierung nicht im Gesetz festgeschrieben - um flexibel zu bleiben, erklärte Berg. „Der Klimaschutz braucht immer wieder Anpassungen“, sagt sie.
„Zudem werden wir das gesamte saarländische Regierungshandeln einem Klima-Check unterziehen“, sagt Berg. Bis zum dritten Quartal 2023 soll ein Leitfaden her, mit dem das Land künftige Gesetzesvorhaben auf Klimaschutz und Klimawandel prüfen will. „Der Klima-Check hat Auswirkungen auf den saarländischen Landeshaushalt.
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