Einige Mitglieder des Willy-Brandt-Kreises haben einen Friedensappell unterschrieben. Unter den Autoren: die ehemalige Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul.
Ein Foto aus dem Februar 2023 in Bachmut. Ein ukrainischer Soldat geht eine Straße entlang, auf der Panzersperren stehen.Peter Brandt, Ute Finkh-Krämer, Rainer Land, Götz Neuneck, Paul Schäfer, Hans Misselwitz, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Mitglieder des Willy-Brandt-Kreises, warnen vor einer Eskalation des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und haben einen Friedensappell unterzeichnet. Wir veröffentlichen den Friedensappell ungekürzt. Die Redaktion.
Substanzielle Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien – bilateral oder vermittelt und moderiert von der internationalen Gemeinschaft – sind nicht in Sicht. Zwar werden im Hintergrund insbesondere zwischen den USA und Russland mögliche diplomatische Lösungen ausgelotet, aber sie haben zu keinem Ergebnis oder zumindest keinem gangbaren Plan für einen robusten Friedensschluss geführt.
US-Thinktanks haben aus US-amerikanischer Sicht dargelegt, welche Gründe dafürsprechen, möglichst bald den heißen Krieg auf dem Verhandlungsweg zu beenden. Es gibt eine geringe Wahrscheinlichkeit für einen ukrainischen „Sieg“ im Sinne der Rückeroberung des gesamten annektierten Territoriums. Eskalationsrisiken bis hin zum versehentlichen oder absichtlichen Einsatz von Nuklearwaffen bleiben akut.
Um einen robusten Friedensschluss zu erreichen, müssen die Kriegsziele der unmittelbar Beteiligten in den Blick genommen werden. Russland will weiterhin das Territorium der Ukraine kontrollieren und usurpieren, die Ukraine das ihr gehörende Land einschließlich der Krim zurückgewinnen. Heute werden in erster Linie sehr unterschiedliche militärische Szenarien diskutiert.
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