In einer Antwort auf die Anfrage der Linke-Abgeordneten Gesine Lötzsch übt das Auswärtige Amt Kritik an China. Lötzsch ist das zu wenig.
, genügt ihr aber nicht. So schreibt das Auswärtige Amt in seiner Antwort, dass es einer „klaren Differenzierung zwischen Aggressor und Angegriffenen und einer Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine“ bedürfe. „Russland trifft außerdem eine Rechenschaftspflicht, insbesondere für im Zuge des Angriffskriegs gegen die Ukraine begangene Kriegsverbrechen“, schreibt das Auswärtige Amt.
Und weiter: „Der Vorschlag eines Waffenstillstands ohne gleichzeitige Forderung des Rückzugs aller russischen Truppen aus der Ukraine greift für einen nachhaltigen Frieden aus Sicht der Bundesregierung zu kurz.“Mit ihrer Kritik ist die Bundesregierung nicht allein. Internationale Diplomaten lehnte die Bezeichnung Friedensinitiative ab, dazu sei das Dokument zu allgemein gehalten. Außerdem wurde auf die Nähe Chinas zu Russland verwiesen.
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