Hintergrund ist das aktuelle Streitthema um Entlastungen der Wirtschaft und die Kindergrundsicherung. Eine Einigung steht noch aus.
Die Ampel-Regierung habe die Menschen bereits bei der Debatte über das Heizungsgesetz verunsichert. Er könne nicht nachvollziehen, wieso vergangenen Mittwoch das Kabinett das Wachstumschancengesetz nicht habe beschließe können.
Die Kindergrundsicherung soll mehrere Förderungen bündeln, die Grünen wollen die Leistungen auch ausweiten. Vor allem sollen die Mittel des seit 1. Januar 2023 eingeführten Kinderzuschlags von 250 Euro besser abgerufen werden. Bisher stellen nur rund 35 Prozent der Berechtigten einen Antrag.
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