Gegen alle Befürchtungen will Berlin weiter so viel Geld ausgeben wie noch nie. Doch die Schulden wachsen, der Spielraum schrumpft. Berlin Haushalt
Doch der SPD-Politiker möchte nicht falsch verstanden werden. „Wir werden alle nicht in Geld schwimmen.“ Er meint damit die Bezirke, aber eben auch die Senatsverwaltungen. Der wirtschaftliche Aufschwung früherer Jahre mit kräftig sprudelnden Steuereinnahmen sei nach Corona-Krise und Ukraine-Krieg mitsamt Unsicherheiten über die Energieversorgung inklusive horrender Preissteigerungen zunächst vorbei.
Und so wie ein Ende des russischen Krieges nicht absehbar ist, sind es die Risiken für die öffentlichen Haushalte nicht. „Wir sind noch mal davongekommen“, sagt Igel, doch der mittelfristige Ausblick bleibe düster. Wenn aber die internationalen Krisen erst einmal endgültig abgehakt seien, dann gebe es auch wieder Anlass zur Hoffnung auf kräftige Erholung der Berliner Wirtschaft und damit auch des Etats des Bundeslandes, meint Igel.
Dennoch sieht Oliver Igel mindestens eine positive Nachricht in den Zahlen der Finanzverwaltung, so wie sie ihm einen Tag vor der Einbringung in den Senat bekannt waren: „Es gibt Stabilität. Wir können zwar keine neuen Projekte starten, aber die bisherigen weiterführen.“Das galt in den vergangenen Tagen und Wochen keinesfalls als sicher.
Die Neuköllner Liste kann und will Oliver Igel nicht kommentieren, zu sehr unterschieden sich die einzelnen Bezirke in ihren Projekten. Nur so viel: „Es ist positiv, dass der Senat noch einmal reagiert hat.“Mal sehen, ob und wann dieses Signal auch bei den Sozialverbänden ankommen wird.
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