Unions-Fraktionsmanager Frei sieht den Bundestag beim Heizungsgesetz an den Rand gedrängt: »Die Ampel verhindert die parlamentarische Debatte«, sagte er dem SPIEGEL – stattdessen berate Wirtschaftsminister Habeck intern.
Statt im Bundestag über das Heizungsgesetz zu diskutieren, berät die Ampel derzeit vor allem in internen Runden über das Projekt. Das Parlament sei zu wenig eingebunden, moniert der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion,»In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel angekündigt, das Parlament stärker zu einem Ort der Debatte zu machen«, sagte der-Politiker dem SPIEGEL.
Frei bezieht sich darauf, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Dienstagabend mit Vertretern der Ampel-Fraktionen über die stockenden Verhandlungen zum Gebäudeenergiegesetz beriet.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Umstrittenes Heizungstauschgesetz: Habeck will nachbessernDer grüne Wirtschaftsminister kündigt Änderungen im umstrittenen Gebäudeenergiegesetzes an. Der Start könnte zeitlich gestaffelt werden.
Read more »
An diesen Stellen will Habeck seine Heizwende nachbessernRobert Habecks (Grüne) Heizwende steckt vorerst fest. Diese Woche beginnt die Ampelkoalition ihre Kompromisssuche. Dabei geht es auch um weniger Wärmepumpen, mehr Holzheizungen und zusätzliche Ausnahmen.
Read more »
Habeck weicht Heizungstausch-Gesetz auf: Kein Grund zur FreudeHabecks Ankündigung ist das Ergebnis einer Hetzkampagne der Springer-Medien. Doch sie sendet fatale Signale an Bürger und Wirtschaft.
Read more »
Habeck trifft Abgeordnete: Einigung im Heizungsstreit?Es wurde viel gestritten über Robert Habecks Heizungsgesetz. Der ist offen für Veränderungen und trifft sich mit Vertretern der Ampel-Parteien.
Read more »
Habeck lädt Ampel-Vertreter zum HeizungsgipfelEs gibt kaum eine Partei oder einen Verband, der beim Gebäudeenergiegesetz keine Änderungen fordert. Über ausreichend Vorschläge muss sich Wirtschaftsminister Habeck nicht beschweren, eher über die Einigkeit in der Koalition. Mit Ampel-Vertretern will er deshalb über das Gesetz sprechen.
Read more »