160 zufällig ausgeloste Deutsche dürfen bald Empfehlungen ans Parlament abgeben. So sollen die Bürger stärker in die Politik einbezogen werden.
hat sich einem Medienbericht zufolge auf die Details eines neuen Bürgerrats geeinigt. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung sollen die Pläne am Dienstag zunächst den Fraktionen vorgestellt und am Mittwoch im Parlament verabschiedet werden. SPD, Grüne und FDP wollen mit dem Vorhaben das Versprechen des Koalitionsvertrags erfüllen, neue demokratische Beteiligungsformen zu etablieren.
Die Ampel-Parteien hatten 2021 beschlossen, neue Formen des Bürgerdialogs wie etwa Bürgerräte zu nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben. Sie sollten zu bestimmten Fragestellungen durch den Bundestag eingesetzt und organisieren werden. In dieser Legislaturperiode sind insgesamt drei Bürgerräte zu unterschiedlichen Themen geplant.
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