Supreme Court weist republikanische Wahlrechtsforderungen zurück SupremeCourt Wahlkreise USA Republikaner Demokraten
Republikaner im US-Bundesstaat North Carolina wollten die Grenzen ihrer Wahlkreise neu ziehen. Der Oberste Gerichtshof hat das zurückgewiesen. Sein Urteil könnte Signalwirkung für die Wahlen im gesamten Land haben.Das Urteil ist in den USA mit Spannung erwartet worden - und hat vor allem bei Demokraten Erleichterung ausgelöst. Aber nicht nur bei Demokraten.
Tatsächlich ging es bei der Entscheidung des Supreme Courts, dem Obersten Gericht der USA, um die Frage, ob die Gesetzgeber in den einzelnen Bundesstaaten in Wahlrechtsfragen ohne Kontrolle der Gerichte entscheiden können. Also: Gilt"checks and balances" noch - die gegenseitige Kontrolle der einzelnen Verfassungsorgane? Der ehemalige Generalstaatsanwalt Neal Katyal argumentierte in dem Fall als Anwalt vor dem Supreme Court.
Katyal sagte nach der Entscheidung im Nachrichtensender MSNBC mit Blick auf die Republikaner in North Carolina, die den Fall vor das Oberste US-Gericht gebracht hatten: "Sie wollten unser System der gegenseitigen Kontrolle aushöhlen und die Gesetzgeber der Bundesstaaten ermächtigen, bei Wahlen zu tun, was sie wollen. Ich kann mir nichts Un-Amerikanischeres vorstellen." Katyal betonte, die Verfassung stehe eindeutig über der Politik.
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