Baden-Württemberg will das Stromnetz zum Teil an private Investoren geben. Und das, obwohl wirtschaftliche und politische Gründe dagegen sprechen.
Wem gehören die Hochspannungsleitungen? Angesichts der Debatte um kritische Infrastruktur eine wichtige Frage Foto: Daniel Bockwoldt/dpa
Seit dem umstrittenen Rückkauf des Energieversorgers EnBW im Jahr 2010 durch das Land gehören auch das Tochterunternehmen transnetbw und ihr über 3.000 Kilometer langes Hochspannungsnetz dem Staat. Das soll sich nach dem Willen der EnBW, aber auch der baden-württembergischen Landesregierung nun zumindest teilweise ändern. Die EnBW wird zwei Anteile an transnetbw zu je 24,95 Prozent verkaufen. Seit vergangenem Jahr läuft ein Bieterverfahren.
Dazu kommt ein politisches Argument: „Gerade in Krisen- und Kriegszeiten ist es keine gute Idee, kritische Infrastruktur nicht mehr komplett in staatlicher Hand zu haben“, sagt etwa die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Claudia Kemfert. Und die Grünen formulieren in ihrem Bundestagswahlprogramm selbst das Ziel: Übertragungsnetze seien „natürliche Monopole“, „wir wollen den öffentlichen Einfluss darauf stärken“.
Interessenten im Bieterverfahren ausgewählt Tatsächlich ist der Fall transnetbw wohl nicht vergleichbar mit dem Verkauf eines Terminals im Hamburger Hafen an ein chinesisches Staatsunternehmen im vergangenen Jahr. Fragwürdige Investoren aus China und anderen Diktaturen seien von vornherein ausgeschlossen, erklärt das Finanzministerium in Stuttgart.
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