CDU-Chef Friedrich Merz will nur die Hartz-IV-Regelsätze erhöhen und den Rest später klären. Die Grünen sehen das Bürgergeld-Projekt damit in Gefahr.
Mario Czaja , Friedrich Merz und Silvia Breher bei der Bundesvorstandssitzung Foto: Britta Pedersen/dpa
Auch der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rosemann, lehnt Merz' Angebot ab: „Wir fangen nicht an, einzelne Bereiche herauszunehmen“, sagte Rosemann der taz. Man habe bereits einen kompromissfähigen Vorschlag vorgelegt, so der SPD-Politiker. Das heißt, die Jobcenter übernehmen die Kosten der Wohnung, ohne auf Umzug in eine billigere und kleinere zu drängen. Zudem müssen die Menschen ihre Ersparnisse zunächst nicht auflösen, sondern dürfen in dieser Zeit 60.000 Euro behalten plus 30.000 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied. Diese Regel gilt bereits, die Union hatte sie in der Coronakrise als Auffangnetz unter anderem für Selbstständige mit eingeführt.
Das von Hubertus Heil geführte Arbeits- und Sozialministerium hatte vergangene Woche Kompromissvorschläge gemacht, hinter denen auch die Fachpolitikerinnen von SPD, Grünen und FDP stehen. So soll sich die Karenzzeit für jene verkürzen, die bereits während der Coronakrise Grundsicherung beantragt haben – um eben diese Monate.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund wirft der CSU vor, mit falschen Zahlen Stimmung gegen das Bürgergeld zu machen, und zerpflückte auf Twitter ein Rechenbeispiel, welches die Partei ins Netz gestellt hatte. Dem zufolge hätte ein Paar mit zwei Kindern, das im Niedriglohnsektor arbeitet, fast 800 Euro weniger am Monatsende als eine vergleichbare Familie, die Bürgergeld bekommt. Allerdings hatte die CSU das Wohngeld und den Kinderzuschlag unterschlagen.
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