Bayern möchte wegen der Erbschaftsteuer gegen den Bund vorgehen – wenn nötig im Alleingang. Der Fall ist komplex, erklärt ein Experte.
Die Erbschaftsteuer steht in voller Höhe den Ländern zu
– daher sollten die Länder auch maßgeblich über ihre Ausgestaltung entscheiden können“, forderte der bayerische Finanzminister. Die Erbschaftsteuer sei aber ein Bundesgesetz, den Ländern seien dadurch die Hände gebunden. Füracker verwies darauf, dass die Immobilienpreise in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen seien, die persönlichen Freibeträge aber nicht.
Der aktuelle Streit dreht sich um das Jahressteuergesetz. Dieses soll eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, wonach der Immobilienwert künftig für steuerliche Zwecke möglichst nahe am Verkaufswert veranschlagt werden müssen. Da die Verkaufspreise für Immobilien stark gestiegen sind, könnten die aktuellen Freibeträge bei Vererbungen nicht mehr ausreichen und über diesen Freibeträgen hinaus Erbschaftssteuer fällig werden.
Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich für eine Anhebung der Freibeträge ausgesprochen. Er verkündete ebenfalls im Dezember, dass es dafür auch in der Koalition einen Durchbruch gegeben habe.Bayern will trotzdem klagen, der Freistaat fordert nämlich zudem auch eine Regionalisierung der Steuer. Das Bundesland verweist darauf, dass Grundstückspreise in verschiedenen Regionen unterschiedlich hoch seien.
Der Heidelberger Verfassungs- und Steuerrechtsprofessor Ekkehart Reimer sieht in dem Streit durchaus verfassungsrechtlichen Klärungsbedarf, wie er der
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