Hat die CSU im Zusammenhang mit Entscheidungen zum Nürnberger Zukunftsmuseum Parteispenden erhalten? Um das zu klären, fordert die Opposition eine Durchsuchung der CSU-Zentrale. Die CSU hält das für unzulässig und beklagt ein Wahlkampfmanöver.
hält den entsprechenden Antrag von Grünen, SPD und FDP für unzulässig und beklagt "ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver". Eine Razzia in der CSU-Parteizentrale sei unter allen gesetzlichen Gesichtspunkten unzulässig. Wenn entsprechende Anträge gestellt werden, müsse das vom Untersuchungsausschuss entschieden werden.
Der Untersuchungsausschuss befasst sich mit der 2021 in Nürnberg eröffneten Zweigstelle des Deutschen Museums. Das Gremium soll unter anderem klären, ob der Mietpreis für den auf 25 Jahre angemieteten Museumsneubau zu hoch ist, ob gegen das Bauvergaberecht verstoßen wurde und ob der damalige bayerische Finanzminister Markus Söder auf die Standortauswahl und Finanzierung der Museumsfiliale Einfluss genommen hat.
Die Forderung nach einer Durchsuchung ist laut Schmid völlig unverhältnismäßig. Am 27. April werde der CSU-Schatzmeister als Zeuge erwartet, "deswegen kann man der CSU auch keine Blockadehaltung vorwerfen". Bisher habe es in jeder Ausschusssitzung rechtswidrige Anträge oder Fragen der Opposition gegeben, kritisierte der CSU-Politiker.Mit dem Antrag dürfte sich der Ausschuss in seiner nächsten Sitzung am 17. April befassen.