Zwischen den Grünen und der CDU in der Brandenburger Regierungskoalition gibt es erneut Krach: Die Grünen sperren sich gegen die Ausweitung von Befugnissen der Polizei bei häuslicher Gewalt. Grünen-Ministerin Nonnemacher beruft sich auf das Grundgesetz.
Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Eine Abmeldung ist jederzeit über einen Link im Newsletter möglich.
Zwar sei der Schutz von Frauen und Kindern gegen Gewalt ein sehr wichtiges Anliegen der Landesregierung, sagte Nonnemacher. „Dieses ernste Thema taugt aber nicht dafür, die Befugnisse der Polizei immer weiter auszudehnen“, betonte die Ministerin. So sei der Einsatz von Bodycams in privaten Wohnungen eine grundlegende Entscheidung. „Das Grundgesetz schützt die Unverletzlichkeit der Wohnung“, betonte Nonnemacher.
Die Linke-Fraktion im Landtag warf Stübgen vor, er gefährde mit seinem Gesetzentwurf Frauen und rechtsstaatliche Grundsätze gleichermaßen. „Innenminister Stübgen geht es mit dem Gesetzentwurf im Wesentlichen um einen deutlichen Ausbau polizeilicher Befugnisse“, kritisierte deren innenpolitische Sprecherin Marlen Block.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Gewalt durch BeamtInnen: Polizei Hessen droht wieder SkandalGelöschte Aufnahmen eines drastischen Polizeieinsatzes 2022 in Idstein konnten rekonstruiert werden. Jetzt wird gegen vier BeamtInnen ermittelt.
Read more »
Bodycams, Böllerverbote, Prävention: Giffey und Spranger planen „konzertierte Aktionen“ gegen GewaltRegierende Bürgermeisterin FranziskaGiffey und Innensenatorin Iris Spranger wollen gezielt auf die Silvesterrandale reagieren. Es soll in Berlin Maßnahmen in mehreren Bereichen geben.
Read more »
Der verstörende Fall des „Drachenlords“: „Der Mob hat die Gewalt übernommen“Rainer Winkler hat seit einigen Monaten kein Zuhause mehr. Trotzdem wissen seine Hater, wo sie ihn finden und folgen dem „Drachenlord“ quer durch Deutschland. Er fühlt sich ausgeliefert - ist er es auch?
Read more »
Böller-Krawalle: Vize-Chef der Grünen wirft CDU-Abgeordnetem Rassismus vorDie Böller-Krawalle der Silvesternacht sorgen weiter für Aufruhr. Hamburger Abgeordnete von CDU und FDP fordern: Debatten um Integration anstatt
Read more »