Immer wieder kommen Firmen Informationen abhanden. Doch wann haben Betroffene von Datenmissbräuchen, Leaks oder Hacks Anspruch auf Schadensersatz? Dazu hat sich der Europäische Gerichtshof positioniert.
Foto: Arne Immanuel Bänsch / dpa
Ein Verstoß gegen den Datenschutz begründet keinen Schadenersatzanspruch, wenn kein Schaden entstanden ist.Gleichzeitig stellte er klar: Auch bei sogenannten immateriellen Schäden kann Schadensersatz fällig werden – und dass der Schaden besonders groß ausfällt, ist dafür nicht notwendig. Anlass für das Urteil war ein Fall aus Österreich, wo die Post Informationen zu Parteiaffinitäten der Bevölkerung gesammelt hatte. Mit einer Software definierte sie anhand sozialer und demografischer Merkmale Zielgruppenadressen. Aus den Daten leitete sie ab, welche Menschen welcher Partei nahestünden. Sie gab die verarbeiteten Daten zwar nicht weiter. Werbekunden aber ermöglichte sie es so, ihre Werbung zielgerichtet zu versenden.
Einen Mann schätzte die Post als Anhänger der rechtspopulistischen FPÖ ein. Das empfand dieser als beleidigend und kreditschädigend, zudem störte ihn die Datensammlung an sich. Er zog in Österreich vor Gericht, um von der Post immateriellen Schadensersatz in Höhe von tausend Euro zu erstreiten.Der Oberste Gerichtshof in Wien bat den EuGH um Auslegung der europäischen Datenschutzgrundverordnung .
Die Festlegung der Kriterien für die Berechnung von solchem Schadensersatz sei Sache der EU-Mitgliedstaaten. Dabei müsse aber sichergestellt werden, dass Betroffene vollständig und wirksam entschädigt würden. Im konkreten Fall muss nun das österreichische Gericht entscheiden.Bekannt geworden war dies vor einigen Wochen.seine Organisation noyb begrüße das Urteil des EuGH.
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