In Wien stehen fünf Beamte vor Gericht. Sie sollen – im Auftrag des israelischen Geheimdienstes – einem syrischen General Asyl verschafft haben.
Ihm war der mutmaßliche Foltergeneral unterstellt: Syriens Staatsoberhaupt Baschar Al-Assad Foto: SANA via reuters
Die gesicherten Fakten: 2015 trat der israelische Geheimdienst Mossad an das BVT heran und bat darum, Ex-General Khaled Muhsen al-Halabi aus Frankreich zu holen und in Österreich unterzubringen, damit die Israelis ihn in Ruhe verhören könnten. Die Franzosen, so der Mossad, hätten nicht kooperiert. Der heute 60-jährige al-Halabi hatte von 2009 bis 2013 die Geheimdienstdirektion 335 im syrischen Raqqa geleitet.
Spätestens seit Anfang 2016 wussten die österreichischen Behörden von den Vorwürfen gegen Al-Halabi. Damals wurden Vertreter der CIJA, eine Organisation, die Kriegsverbrechen in Syrien dokumentiert, im Justizministerium in Wien vorstellig. Sie vermuteten, dass sich der Gesuchte in Österreich aufhalte.
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