Wie ist eigentlich die Rechtslage bei Volksverhetzung in Chatgruppen? Ein Gericht sagt: Die rechtsextremen Chats von fünf Frankfurter Polizist:innen sind nicht strafbar. Wir erklären, ob das wirklich sein kann.
, der volksverhetzende Inhalte in einer 20-köpfingen Chat-Gruppe mit Vereinskolleg:innen geteilt hatte.Klar sei jedenfalls, dass Polizeibeamte sich grundsätzlich nicht mit vermeintlicher Unwissenheit herausreden könnten. „Sie bringen eine Vorbildung mit und sind auf die Verfassung vereidigt“, so Ballon. Dass die Chats der Frankfurter Polizist:innen von der Kunstfreiheit gedeckt sein könnten, hält Ballon für unwahrscheinlich.
Wie es in dem Fall weitergeht, muss nun das Oberlandesgericht entschieden. Die Staatsanwaltschaft hat Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts eingelegt, das Verfahren nicht zu eröffnen. „Für die Öffentlichkeit wäre das kein gutes Signal, wenn diese Polizist:innen straffrei bleiben“, findet Josephine Ballon, „auch wenn die öffentliche Signalwirkung natürlich kein Bemessungsmaßstab für Strafen ist.
Müssten dann vielleicht für die Chatgruppen von Polizist:innen andere Maßstäbe gelten? Das halten weder Ballon noch Basar für eine gute Idee. Einer der Grundsätze des Strafrechts sei es, dass alle Menschen gleich behandelt werden. „Polizist:innen sind auch Bürger:innen“, sagt Ballon. „Daran sollten wir nicht rütteln“, sagt Basar.Handlungsbedarf sehen die beiden trotzdem: In der konsequenten Anwendung des Disziplinarrechts.
Unterdessen bringt Josephine Ballon einen weitere Verbesserungsmöglichkeit ins Spiel: Die Polizei müsse deutlich stärker für Aufklärung unter Polizist:innen sorgen. Regelmäßig veranstalte HateAid Workshops und Vorträge bei der Polizei. Hier nehme sie insgesamt ein gesteigertes Problembewusstsein für Rechtsextremismus in den eigenen Reihen wahr.
Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen. Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze jetzt unsere Arbeit mit einer Spende.Ingo ist Kommunikationswissenschaftler und seit 2016 Redakteur bei netzpolitik.org. Er schreibt und spricht über Datenpolitik, Überwachungskapitalismus und den digitalen Strukturwandel der Öffentlichkeit.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Feuerwehr muss zu Brand am Frankfurter Helenesee ausrücken
Read more »
Robert & Carmen Geiss: 'Wir haben nicht gedroht' – Jetzt sprechen sie über Wendlers Doku-AusMichael Wendler bekommt keine neue Doku-Soap bei RTLZWEI. Der Sender zog seine Pläne nach scharfer Kritik zurück. Auch Carmen und Robert Geiss hatten protestiert. Bei BUNTE.de sprechen sie über die Kehrtwende.
Read more »
'So wollen wir nicht auftreten, das ist Zeitverschwendung'Hertha BSC ist seit nunmehr neun Auswärtsspielen ohne Sieg. Selbst bei der kriselnden TSG Hoffenheim waren die Berliner chancenlos. Ein emotionaler Sandro Schwarz kritisierte am Tag nach der Pleite insbesondere die Art und Weise der Niederlage.
Read more »
Ostdeutsche Identität: „Wir haben uns oft zu schnell von Dingen aus der DDR getrennt“Debatte über OstIdentität: „Wir haben uns oft zu schnell von Dingen aus der DDR getrennt,“ findet Hartmut Dorgerloh vom humboldtforum. Er sagt: „Man kann da nichts mehr reparieren, wir müssen aber die Verletzungen bewusster wahrnehmen.“ Ostbeauftragter
Read more »