Die Opfer von Myanmars Militär wenden sich an die deutsche Justiz. Dabei berufen sie sich auf die universelle Gerichtsbarkeit bei schweren Verbrechen.
Bangkok im Februar 2021: Protest gegen die Militärdiktatur in Myanmar Foto: Peerapon Boonyakiat/imago
Jetzt, unmittelbar vor dem zweiten Jahrestag des Staatsstreiches, seien die Anzeigen im Hinblick auf den Coup auf 215 Seiten ergänzt und beim deutschen Generalbundesanwalt am vergangenen Freitag eingereicht worden. Der Text der Anzeige ist nicht öffentlich. Fortify Rights begründet die Anzeige in Deutschland mit dem Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit bei schweren Verbrechen. Das im deutschen Recht verankerte Weltrechtsprinzip sei ein globales Modell zur Bekämpfung der Straflosigkeit bei den schlimmsten Verbrechen, lobte Smith, „unabhängig davon, wo die Verbrechen begangen werden oder wo sich die Überlebenden aufhalten“.
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