Die neue Grundsteuer sorgt derzeit für Ärger bei Millionen Immobilieneigentümern. Der Bund der Steuerzahler strebt eine Verfassungsklage an. Präsident Reiner Holznagel erläutert das im Interview.
Wolfgang EhrensbergerDie neue Grundsteuer sorgt derzeit für Ärger bei Millionen Immobilieneigentümern. Der Bund der Steuerzahler strebt eine Verfassungsklage an. Präsident Reiner Holznagel erläutert das im Interview.
Reiner Holznagel: Dass die Bewertung im Bundesmodell verfassungswidrig ist, haben wir schon im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens vorgebracht. Zu diesem Ergebnis kommt jetzt auch das ausführliche Rechtsgutachten: Prof. Dr. Gregor Kirchhof zeigt in zehn Punkten die Verfassungswidrigkeit des Grundsteuergesetzes des Bundes auf. Ein zentraler Punkt ist, dass die Bodenrichtwerte „systematische Bewertungslücken“ aufweisen. Es ist auch kein Gegenbeweis zulässig.
Viele Immobilienbesitzer sind vor allem irritiert, weil die Bescheide keine Rückschlüsse auf die Höhe der Belastung zulassen. Wie sollte man damit umgehen?
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