Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ist nicht verpflichtet, einem Arzt eine Erlaubnis zur Einfuhr für ein bestimmtes Medikament zur
Selbsttötung zu erteilen. Das hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen im Fall eines Hamburger Vereins entschieden. Die Schlappe vor Gericht trifft auch einen in Ungnade gefallenen Hamburger Ex-Senator.
Der Beschluss bestätigt eine Entscheidung aus der Vorinstanz des Verwaltungsgerichts Köln und ist nicht anfechtbar . Das OVG ist zuständig, weil das Bundesinstitut seinen Sitz in Bonn hat. Der Antragsteller ist Leiter des Ärzteteams des Vereins Sterbehilfe in Hamburg. Er möchte seinen Patienten, die sich selbst töten möchten, das Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital zur Verfügung stellen.
Ein interessantes Detail: Präsident des Vereinsvorstands von Sterbehilfe in Hamburg ist der ehemalige Hamburger Justizsenator Roger Kusch. Kusch war von 2001 bis 2006 Teil des Senats von Bürgermeister Ole von Beust. Seit dem Ende seiner politischen Karriere setzt sich der Ex-Senator für die Sterbehilfe ein.
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