Die Regierung Söder reicht eine weitere Klage in Karlsruhe ein. Finanzminister Füracker beklagt die stagnierenden Freibeträge: Erben in Bayern würden benachteiligt.
Wenn es nach der CSU-geführten Landesregierung geht, sollen Erben von Immobilien höhere Freibeträge erhalten.Die bayerische Staatsregierung hat ihre seit Monaten immer wieder angedrohte Verfassungsklage gegen die Erbschaftssteuer beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
„Wir haben vielfach versucht, die Bundesregierung zu überzeugen, die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer zu erhöhen – es wird uns immer nur die kalte Schulter gezeigt. Daher blieb Bayern nichts anderes übrig, als zu klagen“, sagte Füracker. Die Erbschaftsteuer stehe in voller Höhe den Ländern zu, daher sollten diese über die Ausgestaltung entscheiden.
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