SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich für eine mögliche Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel offen gezeigt.
„Ich glaube, alles ist notwendig, um insbesondere den Anstieg der Verbraucherpreise zu reduzieren“, sagte Mützenich auf eine entsprechende Frage am Rande der Klausurtagung am Donnerstag in Berlin.
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hatte zuletzt „große Sympathien“ dafür gezeigt, die Mehrwertsteuer für Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte auf null zu setzen. Konkrete Pläne dafür gibt es in der Ampel-Koalition aber nicht. Die Idee sei etwas, was „mit Sicherheit“ auch nochmal am Kabinettstisch besprochen werden würde, so Mützenich. „Unterstützung wird die Bundesregierung von uns dafür bekommen, auf die Inflationsängste, aber insbesondere auf die Situation der Verbraucherpreise auch einzuwirken.“
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