Den Kreis der möglichen Elterngeld-Empfänger begrenzen – oder Ehegattensplitting abschaffen? Während in Berlin der nächste große Koalitionsstreit tobt, fragen sich Eltern: Warum muss eigentlich ausgerechnet im Familienbereich gekürzt werden?
218 Millionen Euro bekommt Paus weniger. Durch die Kappung des Elterngeldes könnte sie 290 Millionen Euro einsparen. Künftig sollen nur noch Paare Elterngeld bekommen, deren jährlich zu versteuerndes Einkommen zusammen bei maximal 150.000 Euro liegt. Bisher lag die Grenze bei 300.000 Euro. Paus rechnet damit, dass rund 60.000 Familien von der Kürzung betroffen sein werden. Andere, wie das Institut der Deutschen Wirtschaft, rechnen vor, dass es bis zu 435.
Paus wies dies in der Sendung sogleich zurück. "Wenn das mit der Partnerschaftlichkeit funktioniert, dann ist das keine Kürzung", sagte sie. "Deswegen kann ich das auch nicht vorschlagen." Ehegattensplitting bezeichnet das Verfahren, nach dem Ehepaare und Lebenspartnerschaften besteuert werden, die keine Einzelveranlagung wählen. Dabei wird das gemeinsame Einkommen halbiert, die darauf entfallende Einkommensteuer berechnet und die Steuerschuld anschließend verdoppelt. Das nützt vor allem Paaren, bei denen einer viel und der andere wenig verdient. Den Staat kostet das laut Bundeszentrale für politische Bildung von 2020 jährlich 20 Milliarden Euro.
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