Söder über Maut-Debakel: „Ein echtes Problem“. Der CSU-Chef räumt im ZDF ein, dass das von seiner Partei vorangetriebene und letztlich gescheiterte Projekt „schlecht gelaufen“ sei.
."Das mit der Maut ist tatsächlich schlicht und einfach schlecht gelaufen und war am Ende ein echtes Problem", sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwochabend im"heute journal" des ZDF.
Der Bund soll 243 Millionen Euro an die eigentlich vorgesehenen Betreiberfirmen der Maut zahlen - ein gescheitertes Projekt des damaligen Bundesverkehrsministers und Söder-Parteifreunds."Die Zahl steht jetzt da im Raum, und deswegen ist das einfach ärgerlich, das ist wahr", sagte Söder. Das Bundesverkehrsministerium prüft auch Regressforderungen gegen Scheuer. Es stehe aber noch nicht fest, ob sie auch geltend gemacht würden, hieß es zuletzt.
Die Pkw-Maut war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig gestoppt worden. Der Bund kündigte die Verträge mit den vorgesehenen Betreibern kurz nach dem Urteil, und diese forderten zunächst 560 Millionen Euro Schadenersatz. Scheuer wies die Forderung der Firmen zurück. Daraufhin folgte ein Schiedsverfahren, das mit weniger als der Hälfte der Summe endete.
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