Nach dem Repräsentantenhaus billigte auch der Senat einen Gesetzentwurf, mit dem das Schuldenlimit in den USA vorerst ausgesetzt werden soll. Der US-Regierung wäre in wenigen Tagen das Geld ausgegangen.
63 von 100 Senatoren stimmten für den Gesetzentwurf, mit dem die Schuldenobergrenze bis 2025 ausgesetzt wirdunterstütztes Gesetz verabschiedet, das die Schuldenobergrenze von 31,4 Billionen Dollar aufhebt und damit einen historischen, erstmaligen Zahlungsausfall abwendet. Ohne den Schritt wäre der US-Regierung in wenigen Tagen das Geld ausgegangen.
Ein Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft hätte eine globale Finanzkrise und einen wirtschaftlichen Abschwung auslösen können. Die politische Hängepartie in63 von 100 Senatoren stimmten nun für den Gesetzentwurf, mit dem die Schuldenobergrenze bis 2025 ausgesetzt wird, während zugleich die staatlichen Ausgaben in den kommenden zwei Jahren beschränkt werden. Die nötige Mehrheit in der Kongresskammer wurde so erreicht.
hatte zuletzt gewarnt, dieser dramatische Fall könnte am Montag eintreten. Die Lösung kam somit erst denkbar kurz vor Ablauf der Frist zustande.Das US-Repräsentantenhaus hatte den Gesetzentwurf am Mittwochabend verabschiedet. Nach dem finalen Votum im Senat muss Präsident Biden das Gesetz nun noch unterzeichnen, um es in Kraft zu setzen. Das gilt jedoch als reine Formalie.
Der Hintergrund des Schuldendramas: In den USA legt das Parlament in unregelmäßigen Abständen eine Schuldenobergrenze fest und bestimmt damit, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Diesmal artete das Prozedere aus in erbittertes parteipolitisches Gezerre und ideologische Grabenkämpfe zwischen Demokraten und Republikanern.
Mit dem Deal sind viele Demokraten wie auch Republikaner unzufrieden. Linke Demokraten beklagen etwa Kürzungen im sozialen Bereich. Rechten Republikanern gehen die Einsparungen nicht weit genug. Und auch viele moderate Politiker aus der Mitte beider Parteien sind keineswegs begeistert.
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