Der Senat in Berlin stellt heute den Entwurf für den neuen Landeshaushalt vor. Um diese Projekte und Posten wurde zuletzt besonders gerungen:
haushalten muss, im Vergleich zum Gesamthaushalt eher gering. Knapp 1,2 Milliarden Euro der insgesamt rund 40 Milliarden Euro stehen seiner Verwaltung im laufendem Jahr zur Verfügung. Immerhin: Mit Kürzungen muss Gaebler wohl nicht rechnen.
Im Gegenteil: Die Förderung für den sozialen Wohnungsbau soll von 750 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden pro Jahr steigen. Was Gaebler zugutekommt ist, dass das Geld nicht vollständig im Doppelhaushalt abgebildet werden muss. Die Förderung erfolgt „entsprechend dem Baufortschritt in mehreren Raten“ über sechs Jahre, heißt es aus der Bauverwaltung.
Politisch gewollt ist zudem, in den Tochterfirmen der beiden landeseigenen Großkrankenhäuser den vollen Tarif des öffentlichen Dienstes zu zahlen, was pro Jahr jeweils Millionenbeträge zusätzlich kostet. Das Geld dafür soll eingeplant sein.
Aktuell stünden nur drei Prozent aus dem Gesamtvolumen des Berliner Haushalts zur Verfügung, hieß es weiter. Dies sei gemessen an der Bedeutung der Kultur für die Stadt „verschwindend gering“. Unter den Erstunterzeichnern des Briefs waren der Landesmusikrat Berlin, verschiedene Theater wie das Rambazamba Theater und die Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz und der Berufsverband Bildender Künstler*innen Berlin.
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