Macht und Misstrauen: Die Koalitionsverhandlungen in Israel sind in der letzten Runde angelangt. Doch für den designierten Premierminister Netanjahu dürften die Probleme nun erst beginnen.
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Die klare Ansage lautete: Nun wird durchregiert mit einer komplett rechten Koalition. In israelischen Oppositionskreisen und auch im Ausland hat das gleich einige Besorgnis ausgelöst. Schließlich bekennt sich niemand im künftigen Regierungslager mehr zu einer geforderten Zweistaatenlösung mit den Palästinensern, propagiert wird stattdessen ein intensivierter Siedlungsbau.
Netanjahu selbst hat sich in seinen langen Jahren in der Politik den Ruf erworben, noch jeden Partner hintergangen oder über den Tisch gezogen zu haben. Dies schlug nun durch auf die Koalitionsverhandlungen, bei denen sich niemand auf bloße Versprechungen des künftigen Regierungschefs verlassen wollte. Nicht einmal schriftlichen Absprachen waren genug.
Diese Gesetzesvorhaben sind allesamt auf einzelne Minister zugeschnitten. So gibt es eine Regelung, die klarstellt, dass nur eine Haft hinter Gittern die Ernennung zum Minister verhindert. Dies erlaubt es dem Chef der ultraorthodoxen Schas-Partei, Arye Deri, der zu Jahresbeginn wegen Steuerhinterziehung eine Bewährungsstrafe aufgebrummt bekam, im neuen Kabinett Innen- und Gesundheitsminister zu werden.
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