Erst 2021 wurde das BND-Gesetz nach einem Urteil des BVerfG überarbeitet. Nun ziehen ReporterOG und freiheitsrechte wieder vor Gericht. Noch immer seien Medienschaffende vor der Überwachung des Geheimdienstes unzureichend geschützt.
, dass Teile des BND-Gesetzes reformiert werden müssen. Das Gesetz hatte nicht ausreichend beachtet, dass der BND ist auch im Ausland an Grundrechte wie das Telekommunikationsgeheimnis und die Pressefreiheit gebunden ist. Doch auch mit der Reform des Gesetzes mit Jahr 2021 sind Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte nicht zufrieden. Jetzt ziehen sie erneut vor das Bundesverfassungsgericht.
. „Wir kämpfen noch immer um ein Minimum an Schutz für Journalistinnen und Journalisten vor unrechtmäßigen Abhöraktionen – auch bei deutschen Behörden wie dem BND“, so Helene Hahn, Referentin für Internetfreiheit bei ROG.Insgesamt gibt es zu dem neuen Anlauf gegen das BND-Gesetz, die sich aus Journalist:innen und Menschenrechtsaktivist:innen aus verschiedenen Ländern zusammensetzen.
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