Nach der Absage des Besuchs von Bundespräsident Steinmeier in Kiew bereiten beide Seiten einen neuen Besuchstermin vor. Russlands Luftwaffe patrouilliert an der belarussischen Grenze. Und: Selenskyjs Videobotschaft auf der Buchmesse. Mehr im Ticker.
Scholz: "Wir sind nicht schwach" - Opposition beklagt "Murks"
Die Regierungserklärung von Scholz stand unter dem Motto Bewährungsproben. Der Kanzler zeigte sich überzeugt, dass Moskau mit seinem Angriffskrieg auf die Ukraine scheitern werde. Bürger und Firmen bekämen Hilfe. Die Opposition spricht von "Murks".Der Bundeskanzler stellte seine Rede im Bundestag unter das Motto "Bewährungsproben".
Es sei deutlich, dass sich die russische Strategie geändert habe, sagte Dürr. "Russland zeigt, dass es auf stumpfe Zerstörung aus ist. Die Terrorisierung der Menschen in der Ukraine ist das strategische Ziel Putins", so Dürr.Der Opposition gehen die Entlastungen erwartungsgemäß nicht schnell genug: Unionsfraktionschef Friedrich Merz forderte die Bundesregierung zu schnellen Entlastungen privater Haushalte und Unternehmen auf.
Auch bei den finanziellen und humanitären Hilfen für die Ukraine habe die EU wirkungsvoll und zielführend gehandelt. "Es wäre wünschenswert gewesen, wenn auch die militärische Hilfe europäisch abgestimmt und koordiniert vorgenommen worden wäre", sagte Merz. Die CDU/CSU hätte es für richtig gehalten, wenn die ukrainische Armee auch mit Schützen- und Kampfpanzern westlicher Bauart ausgestattet worden wäre.
AfD-Chef Tino Chrupalla warf der Bundesregierung eine völlig verfehlte Energiepolitik und unzureichende Entlastungen vor. Chrupalla kritisierte auch die Sanktionen gegen Russland. Deutschland befinde sich in einem "selbst entfachten Wirtschaftskrieg". Er warf Finanzminister Christian Lindner vor, den Menschen nicht die Wahrheit gesagt zu haben, als er über die Notwendigkeit sinkender Energiepreise gesprochen habe.
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