Regierungszoff wegen China: Scholz und Linder kassieren Baerbocks Sicherheitsstrategie
Der ursprüngliche Zeitplan der "Ampel" sah vor, die Strategie vor der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar zu präsentieren. Dieser Zeitplan stehe nun infrage, da die Regierungspartner noch weit auseinander lägen, berichteten "Spiegel" und "Welt" unter Berufung auf Regierungskreise. Deswegen sei das Papier nicht wie geplant vor Weihnachten in die Ressortabstimmung gegeben worden.
Nach Informationen des "Spiegel" betreffen die Vorbehalte rund 30 Einzelpunkte der Strategie. Uneinigkeit herrsche etwa zu der Frage, ob ein "Nationaler Sicherheitsrat" eingerichtet werden solle - und, wenn ja, wo ein solches neues Gremium zur Koordinierung der Außen- und Sicherheitspolitik angesiedelt sein soll, im Kanzleramt oder im Außenressort.
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