Karlsruhe stoppt Heizungsgesetz: Schneller, schneller ... Bruchlandung!
Die Ampel sollte stattdessen das Urteil zum Anlass nehmen, grundsätzlich umzudenken. Die Koalition ist stolz darauf, seit dem Sommer vergangenen Jahres mehr als 100 Gesetze verabschiedet zu haben. Darunter waren echte Husarenstücke, um Deutschland sicher und sozial durch den kriegsbedingt Gas-armen Winter zu bringen. Doch dieser Arbeitsmodus kann und darf kein parlamentarischer Dauerzustand sein. Wer immer nur schnell, schnell macht, produziert Fehler.
Selten musste über so viele Gesetze von Gewicht in der letzten Sitzung vor der Sommerpause entschieden werden wie in diesem Jahr: Bis Freitag sollte unter anderem über das Energieeffizienzgesetz, über das Heizungsgesetz, über die größte Reform des Wettbewerbsrechts seit mehr als 50 Jahren und über die Regelung des assistierten Suizids entscheiden werden.
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