Verschiedene Zuschläge für gelegentliche und regelmäßige Nachtarbeit können laut Bundesarbeitsgericht rechtens sein – selbst zulasten derer, die ständig ran müssen. Das Urteil dürfte Folgen für Tausende Kläger haben.
in einem Fall, der den Getränkekonzern Coca-Cola in Ostdeutschland betrifft, dass Tarifverträge unterschiedlich hohe Nachtzuschläge vorsehen können.ging es um die Frage, ob für gelegentliche Nachtarbeit ein Zuschlag von 50 Prozent gezahlt werden kann – für regelmäßige Schichtarbeit nachts aber nur ein niedrigerer Zuschlag von 20 Prozent.
Die BAG-Entscheidung hat nach Einschätzung von Fachleuten Signalwirkung für etwa 6000 Klagen zu Nachtarbeitszuschlägen bei den Arbeitsgerichten. Es geht dabei um unterschiedliche Tarifverträge für Zehntausende Arbeitnehmer.Es geht um einen Streitwert, »der sich mittlerweile auf gut 50 Millionen Euro summiert hat«, so die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten . Allein 400 Klagen haben es inzwischen bis zum BAG geschafft.
Die NGG wendet sich gegen einen Tarifvertrag, den sie 1998 mit dem zuständigen Arbeitgeberverband abgeschlossen hat und der von Coca-Cola angewendet wird. Die Gewerkschaft würde die Regelung gern vom Tisch haben. Geklagt hatte eine Nachtarbeiterin, die regelmäßig nachts arbeitet – und verlangt hat, dass ihr die Differenz zwischen 20 und 50 Prozent erstattet wird. Die Vorinstanzen hatten ihren Fall unterschiedlich entschieden. Er machte Furore, weil er bereits 2020 vom Bundesarbeitsgericht dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt wurde.
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