Bundesregierung: Schäuble zu Wahlrechtsreform-Plänen: „Täuschung des Wählers“
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Heute wird im Bundestag über die Wahlrechtsreform abgestimmt. Aktuell sitzen dort 736 Abgeordnete. Der Vorschlag von SPD, Grünen und FDP sieht vor, dass der Bundestag ab der nächsten Wahl dauerhaft wieder auf 630 Mandate verkleinert wird. Unter anderem soll es künftig keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr geben. Auch die sogenannte Grundmandatsklausel soll entfallen.
Für die Reform muss das Bundeswahlgesetz geändert werden. Die Ampel wird dies voraussichtlich mit ihrer Mehrheit beschließen. Schäuble sagte, dass die Union bei einem entsprechenden Bundestagsbeschluss klagen müsse. „Dieses Vorhaben muss gestoppt werden.“ Auch CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder hatten zuletzt mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht.
Schäuble hatte als Bundestagspräsident selbst mehrfach erfolglos versucht, mit den Fraktionen eine Lösung für eine Verkleinerung des Bundestags zu finden.
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