Regierungskrise in Israel: Netanjahu entlässt Innenminister

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Der israelische Ministerpräsident beugt sich dem Obersten Gericht und enthebt Arjeh Deri des Amtes. In Tel Aviv demonstrieren Zehntausende gegen die Justizreform.

TEL AVIV ap/dpa | Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich dem Obersten Gericht gefügt und seinen Innenminister Arjeh Deri entlassen. Er enthebe ihn schweren Herzens und mit großem Bedauern seines Amtes, sagte Netanjahu am Sonntag zu Deri, dem Vorsitzenden der ultraorthodoxen Schas-Partei. „Diese unselige Entscheidung ignoriert den Willen des Volkes“, sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros.

Deris Entlassung dürfte die am weitesten rechts stehende Koalition in der Geschichte Israels erschüttern. Einige Schas-Abgeordnete hatten nach dem Gerichtsurteil gedroht, das Bündnis zu verlassen. Am Sonntag wurde jedoch erwartet, dass die Koalition überleben und schnell Gesetze auf den Weg bringen wird, die Deri den Weg zurück ins Kabinett ebnen.

Demonstrantinnen und Demonstranten versammelten sich den dritten Samstagabend in Folge an mehreren Orten im Zentrum Tel Avivs. Dabei schwenkten sie unter anderem israelische Flaggen. Auf Plakaten war zu lesen „Stoppt das Ende der Demokratie“, auch Bilder Netanjahus waren zu sehen mit dem Schriftzug „Verbrecher“.

Der liberale frühere Ministerpräsident Jair Lapid nahm ebenfalls an der Kundgebung teil. Auch in den Städten Jerusalem, Haifa und Beerscheba gingen Tausende Menschen auf die Straßen.

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