Der Berliner CDU-Abgeordnete Christian Gräff hatte in dieser Zeitung einen Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz gefordert. Nun reagierten Berliner Verbände und Kollegen aus der Politik.
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Auch der FDP-Abgeordnete André Byrla hält nichts von der Idee. „Schon heute haben die Pflegeversicherten solche in den Sozialgesetzbüchern geregelte Leistungsansprüche, die sich nicht nur hier in Berlin nur noch schwerlich erfüllen lassen.“ Byrla spricht vom Recht auf Pflege: Wer in die Pflegeversicherung eingezahlt hat, kann jenes bei der Pflegekasse geltend machen.
Die Berliner Linken-Politikern Elke Breitenbach sagte deshalb: „Den Rechtsanspruch kann man politisch fordern, aber solange darauf nichts folgt, ist man fein raus.“ Sie plädiere für eine gesetzliche Pflegevollversicherung, mit der der Eigenanteil in den Heimen wegfiele. Die private Pflegeversicherung solle zu deren Gunsten abgeschafft werden, sodass alle Versicherten in einen Beitragstopf einzahlen.
Marc Schreiner, der Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft, sagte, dass die „Mammutaufgabe“ des Fachkräftemangels durch den Rechtsanspruch „noch gigantischer werden“ könnte. Er schlägt vor, die Ausbildungskapazitäten zu erhöhen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und Pflegekräfte aus dem Ausland anzuwerben.
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