Der Freiburger Alternativsender RDL soll die verbotene Webseite linksunten.indymedia unterstützt haben. Deshalb wurden Wohnungen und fast auch das Studio durchsucht.
Andreas Reimann, Geschäftsführer von Radio Dreyeckland, vor der Redaktion in Freiburg Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
Anlass war ein Ermittlungsverfahren nach Paragraf 85 des Strafgesetzbuchs – wegen Unterstützung einer verbotenen Vereinigung. Konkret ging es um einen kurzen Artikel, der bereits im Juli 2022 auf der Webseite von Radio Dreyeckland veröffentlicht wurde. Darin geht es um die Einstellung eines Strafverfahrens gegen die Betreiber der verbotenen Webseite linksunten.indymedia. Am Ende des Artikels steht der lapidare Satz: „Im Internet findet sich linksunten.indymedia.org als Archivseite.
Es handelt sich also um einen Nachhall von Vorgängen aus dem Jahr 2017. Damals hatte das Bundesinnenministerium die Betreiber der Webseite zu einem faktischen Verein erklärt und diesen dann verboten. Grund: Die Webseite habe es „gebilligt und erleichtert“, dass dort strafbare Inhalte, etwa Bekennerschreiben zu Anschlägen, veröffentlicht wurden.
Bei der Durchsuchung der beiden Wohnungen wurden mehrere Datenträger – Laptops, Smartphones und Sticks – beschlagnahmt. Betroffen war neben Kienert noch Andreas Reimann, der presse-rechtlich Verantwortliche der Seite rdl.de. Als die Polizei auch die Betriebsräume des Senders durchsuchen wollte, teilte Kienert der Polizei mit, dass er den Artikel tatsächlich verfasst hat und zwar auf seinem Laptop. Daraufhin verzichtete die Polizei auf die Beschlagnahme von RDL-Rechnern.
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