Eine Bremer Wohnungsbaugesellschaft hatte Daten darüber erfasst, ob eine wohnungssuchende Person Schwarz war oder ein Kopftuch trug. Wegen Datenschutzverstößen musste sie deshalb ein Bußgeld zahlen. Doch das hilft nur begrenzt gegen Diskriminierung.
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In „Recht gegen Rechts“ geht es um rechte Tendenzen im Recht, die Autor*innen berichten über Fälle aus dem vergangenen Jahr.Die Vermutung liegt nahe, dass die Brebau nicht die einzige Wohnungsbaugesellschaft ist, die sich rassistischer Kriterien zur Wohnungsvergabe bedient. Vielleicht ist die Systematik, mit der die Brebau vorgegangen ist, ein Ausnahmefall – Rassismus auf dem Wohnungsmarkt ist aber mit Sicherheit die Regel.
Das eigentliche Problem – der Rassismus – gerät dabei in den Hintergrund. Auch Imke Sommer, bremische Landesbeauftragte für Datenschutz, erklärt, dass die Datenschutzgrundverordnung nur bedingt Diskriminierung entgegenwirke. Gerade im Fall Brebau wäre aber eine zentrale Thematisierung von Rassismus essenziell.Dieses stark beschränkte Problembewusstsein findet sich auch in dem Untersuchungsbericht, durch den der Sachverhalt aufgeklärt werden sollte.
Auch Deloitte Berlin, eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die ebenfalls mit einem Gutachten zum Sachverhalt beauftragt wurde, fand dafür Anhaltspunkte. Es gebe eine Tendenz, Interessent:innen mit bestimmten Merkmalen bestimmte Wohnlagen oder Objekte anzubieten. Das geht aus Einträgen in den Freitextfeldern hervor. Darin wurden Kommentare wie „kommt für gewünschten Stadtteil nicht in Frage“ oder „passt in Stadtteil“ gefunden.
Wie schwer es ist, gegen den Wohnungsmangel anzukommen, zeigt die jüngere Geschichte der Gegenmaßnahmen: die Mietpreisbremse, der gekippte Berliner Mietendeckel oder zuletzt das Referendum „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“.
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