Mit dem Gesetz soll die Kindertagesbetreuung in Deutschland verbessert werden. Dafür will die Ampel-Regierung vier Milliarden Euro aufbringen. Kita
Die Linke beklagte wiederum, dass der Bund nicht genügend Geld in die Hand nehme. „Das ist kein Qualitätsgesetz, das ist ein Kürzungsgesetz“, monierte die Linken-Familienpolitikerin Heidi Reichinnek. Ihre Fraktion forderte sechs Milliarden Euro jährlich anstelle der knapp zwei Milliarden. Für andere Bereiche sei schließlich auch sehr viel Geld da.
So wird der Bund etwa das Förderprogramm „Sprach-Kitas“, anders als zunächst geplant, noch bis zum Sommer 2023 weiterfinanzieren. Dann sollen die Länder nach dem Willen von Paus die Finanzierung fortsetzen. Ursprünglich sollte die Bundesförderung bereits zum Jahresende auslaufen – was viele Länder verärgert hatte.
Auch in einem anderen Punkt gab die Ampel nach. In einer früheren Fassung sollte das neue Gesetz die Länder dazu verpflichten, die Kita-Gebühren künftig nach bestimmten sozialen Kriterien wie etwa Einkommen der Eltern oder Anzahl der kindergeldberechtigten Kinder zu staffeln. Hier soll es nun doch beim Status quo bleiben.
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