Die EU-Kommission forderte Polen zur Änderung einer Justizreform aus dem Jahr 2015 auf – und drohte mit dem Entzug milliardenschwerer Finanzhilfen. Nun reagiert Warschau. Eine Freigabe der Gelder bleibt aber fraglich.
Polens Regierung hofft, mit einem neuen Gesetz zu den umstrittenen Justizreformen die Freigabe milliardenschwerer Corona-Finanzhilfen durch die EU zu erreichen. Der Sejm, die erste Kammer des polnischen Parlaments, stimmte am Freitag einem von der Regierungspartei PiS erarbeiteten Gesetzentwurf zur Änderung der Reformen zu. Nach der Verabschiedung durch den Sejm muss der Gesetzentwurf nun noch den Senat, die zweite Kammer, passieren.
Die seit 2015 regierende PiS hatte das Justizwesen des Landes umgestaltet. Die EU-Kommission nahm besonders Anstoß an der 2018 eingeführten Disziplinarkammer am Obersten Gerichtshof, die jeden Richter oder Staatsanwalt entlassen konnte. Im Juli 2021 urteilte der Europäische Gerichtshof, dass Polen damit gegen europäisches Recht verstößt. Im Juli 2022 wurde die Disziplinarkammer schließlich aufgelöst.
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