Plattformen in der Verantwortung: Digital Services Act in Kraft getreten DSA Twitter
Der am 27. Oktober im EU-Amtsblatt veröffentlichte Digital Services Act ist in Kraft getreten. Hauptziel der Verordnung ist: Eindämmung von Hetze, Hass und politischen Extremismus im Internet und in sozialen Netzwerken. Im Gesetz über digitale Dienste sind daher verbindliche Verhaltensvorschriften für Online-Plattformen enthalten. Die neuen EU-weiten Sorgfaltspflichten gelten für alle digitalen Dienste, die Verbraucher mit Waren, Dienstleistungen oder Inhalten versorgen.
, um gegen illegale Inhalte wie strafbare Hasskommentare, Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs oder die unautorisierte Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke vorzugehen.Betroffene Plattformen müssen solche Angebote dann ohne unangemessene Verzögerung sperren oder blockieren und bei schweren Straftaten zudem der Polizei melden.
Die EU-Gremien wollen sicherstellen, dass Nutzern und den betroffenen Firmen Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen. Diese sollen die Wiederherstellung von Inhalten einschließen, die fälschlicherweise als rechtswidrig angesehen und entfernt wurden. Die Bestimmungen beziehen sich auch auf schädliche Inhalte wie Desinformation. Darauf zielen vor allem Auflagen für Empfehlungssysteme ab, die Plattformen etwa in ihren News-Feeds verwenden.
Dies bezieht sich auf Plattformen mit Nutzerinhalten wie Facebook, Instagram oder eBay, nicht aber auf Portale mit selbst erstelltem Content wie Nachrichtenseiten. Für Minderjährige gilt ein "vollständiges Verbot" personalisierter Anzeigen.
Den allgemeinen Geltungsbeginn der Verordnung in allen Mitgliedsstaaten haben die EU-Gesetzgeber auf den 17. Februar 2024 festgelegt. Ab dann sind die Vorschriften auf alle betroffenen Unternehmen vollständig anwendbar. Bis dahin müssen die EU-Mitgliedsstaaten auch ihre Koordinatoren für digitale Dienste beauftragen, die als Schnittstelle zu einem Kontrollausschuss und zur Brüsseler Kommission dienen, die die zentrale Aufsicht über sehr große Plattformen hat.
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